Nach einem langjährigen, aufwendigen Prozess wurden die von dem Journalisten Paul Schreyer freigeklagten Protokolle des Robert-Koch-Institutes (RKI) zu den Covid-19-Krisenstabssitzungen veröffentlicht. Zunächst in weiten Teilen geschwärzt, mussten sie nach einem weiteren Verfahren entschwärzt vorgelegt werden. Dank eines Whistleblowers, welcher im vergangenen Jahr den kompletten Datensatz der freien Journalistin Aya Velázquez zuspielte, liegen die Protokolle der gesamten Corona-Zeit der Öffentlichkeit vor (1)
Die vorliegenden Protokolle bestätigen, was neben vielen anderen auch die Partei dieBasis bereits seit 2020 vermutete: „(…) es gab keine Pandemie der Ungeimpften – es gab überhaupt keine Pandemie – die Bundesregierung gab der Wissenschaft Weisungen (…)“. (2)
Es zeigt sich, dass sämtliche Maßnahmen nicht, wie der Öffentlichkeit vermittelt, evidenzbasiert begründet waren. Ganz im Gegenteil, die anfängliche, wissenschaftlich belegbare Einschätzung einer Influenza ähnlichen Gefahrenlage war von der Politik unerwünscht. (3)
Es wurden der RKI-Einschätzung entgegengesetzte Vorgaben dem RKI aufgezwungen. Die Politik forderte vom RKI Argumente ein, welche die gewollten Grundrechtseinschränkungen wissenschaftlich erscheinen lassen sollten. Die Staatsführung handelte nicht wissenschaftsorientiert, sondern ausschließlich politisch motiviert. Die Wissenschaftler des RKI befanden sich in einem Dilemma, waren sie doch von ihrem Selbstverständnis her an wissenschaftlich fundierten Belegen interessiert. Als Mitarbeiter einer der Politik nachgeordneten Behörde hatten sie aber den Wünschen der Politik zu folgen.
Zur Veranschaulichung dieses Sachverhaltes sind im Folgenden den exemplarisch ausgewählten RKI-Protokollzitaten Anweisungen und Äußerungen der Politik jener Zeit gegenübergestellt.
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